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Das neue EU-Einheitspatent

Günstigerer und besserer Patentschutz für das Gebiet der EU?

Durch das neue Patent-Reform-Paket wächst Europa mit dem Ziel zusammen, Patente in der EU preiswerter zu machen. Zukünftig können mit einem einzigen einheitlichen Patentverletzungsverfahren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Patentverletzung für das Gebiet der teilnehmenden Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.

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Das neue EU-Patent

Um eine Erfindung gegen Nachahmung zu schützen, kann ein Patent beantragt werden. Bislang existieren zwei Wege zum Patentschutz in Deutschland. In Zukunft sind es drei.

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Doppelte Flamingos und ein „best dressed“ Bundesjustizminister

Zu Chancen und Risiken des Handels mit kreativen Produkten am Beispiel des Moderechts

Guter Geschmack: 2016 vereinigten sich Mode und Juristerei auf eine etwas andere Art und Weise. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde von dem Männermagazin GQ zum bestangezogensten Mann Deutschlands 2016 gewählt. Nicht immer harmonieren Mode und Recht so perfekt.

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Erst patentieren, dann publizieren

Gewerbliche Schutzrechte – insbesondere Marken, Geschmacksmuster (Design), Gebrauchsmuster und Patente – sind heutzutage ein wichtiger Bestandteil unternehmerischen Handelns und können einen wesentlichen Anteil am Wert eines Unternehmens ausmachen. In vielen Bereichen ist eine erfolgreiche Produktentwicklung und Platzierung am Markt ohne eine geeignete Schutzrechtsposition gar nicht denkbar.

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Geistiges Eigentum auf dem Prüfstand

Die Studie IP-Check Mittelstand

Wissen und Kreativität sind schwer zu greifende immaterielle Ressourcen, die einen wesentlichen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben. Durch den Schutz geistigen Eigentums (Intellectual Property = IP) und geeignete Maßnahmen strategischer und operativer Natur sind langfristig bedeutende Wettbewerbsvorteile erreichbar.

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Gewerbliche EU-Schutzrechte im UK

Was passiert im Falle eines „ungeregelten Austritts“?

Unberührt vom Brexit bleiben Schutzrechte, die im Rahmen von internationalen Abkommen normiert sind, deren Mitglied das UK sowie die Union selbst sind. Fraglich bleibt, wie die Auswirkungen auf das europäische System der gewerblichen Schutzrechte nach Unionsrecht aussehen. Was geschieht mit den europäischen Patenten, Marken und Designs?

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Internationales Design

Ein kostengünstiger Produktschutz mit Nutzen?

Produktdesign spielt eine große Rolle für den Markt­erfolg. Der Beitritt der USA und Japan zum Haager Musterabkommen für internationale Design­registrierung verbessert die Möglichkeit zu globalerem Schutz. Bei der Entwicklung technischer Produkte empfiehlt sich ein Augenmerk auf nicht ausschließlich funktionale Merkmale zu legen.

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Mittelbare Patentverletzung oder Mittäterschaft

Haftungsgefahren des Zulieferers bei Patentverletzung durch den Kunden

Eine unmittelbare Patentverletzung setzt die Verwirklichung sämtlicher Merkmale eines Patentanspruchs voraus. Hieran fehlt es oft bei der Zulieferung von Teilen an einen Kunden, der durch Zusammenbau dann ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt. Der Zulieferer ist bei einer solchen häufig vorkommenden Situation nicht unerheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt.

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Patente – Tretminen im Markt

Marktposition sichern mit aktiver Patentstrategie auch in China

Nahezu jeder Markt ist ein mit gewerblichen Schutzrechten potenziell vermintes Tätigkeitsfeld. Die „Verlegung von Minen“ nur in Deutschland ist oft jedoch zu kurz gesprungen. Insbesondere chinesische Wettbewerber haben Chance und Risiko von Schutzrechten erkannt und nutzen diese als strategisches Instrument zum Ausbau ihrer Marktposition.

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Schutzrechte vorbenutzen erlaubt?

Schutzrechte, wie Patente und Marken, ermöglichen den Inhabern durch Eintragung in das Register von Patent- und Markenämtern ein zeitlich beschränktes Monopolrecht zur Benutzung dieser Schutzrechte. Zur Abmilderung von uneindeutigen Härtefällen könnten sich Dritte auf ein sogenanntes Vorbenutzungsrecht berufen.

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Schutzstrategien für das Ersatzteilgeschäft

Das Ersatzteilgeschäft kann die Hürde für die Einführung von Innovationen senken und Erlöse verstetigen. Ein geeignet gestaltetes Patent bietet Schutz gegen Trittbrettfahrer. Kartellrechtliche Aspekte sollten stets mit bedacht werden.

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Standardessenzielle Patente – ein Risiko für Industrie 4.0?

Diese Technologien der Industrie 4.0 sind vielfach durch standardessenzielle Patente (SEP) geschützt. Die müssen gefunden und bei verschiedenen Inhabern separat lizenziert werden. Aus Erfahrung werden bei den zu erwartenden aufwendigen Rechtsstreitigkeiten alle Teilnehmer der Wertschöpfungskette betroffen sein und sollten daher rechtzeitig Schutzmaßnahmen treffen.